Fachinformation:Aktuelles zu § 52a UrhG

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Änderungen im Umgang mit § 52a UrhG

Aktueller Hinweis: Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet, das am 1. März 2018 in Kraft treten wird: Lt. Drucksache des Bundestags 18/12329 "genügt eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung" (§ 60h Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 UrhG-E). Wie vom 1.10.17 bis 1.3.18 vergütet werden wird, ist noch offen.

Am 9.12.16 sind neue Verhandlungen zwischen VG Wort, KMK und HRK gestartet worden. Ein erstes Ergebnis war, dass die bisher bestehende Regelung der Pauschalvergütung erneut und damit über den 31.12.16 hinaus verlängert werden bis zum 30.9.2017, so dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte in der Lehre auf Grundlage von § 52a UrhG zunächst bis dahin an der Universität Rostock möglich sein wird. Hier geht's zur Pressemitteilung der KMK.

Hintergrund Die KMK hatte mit der VG Wort eine neue Rahmenvereinbarung geschlossen, die die Vergütungsweise urheberrechtlich geschützter Texte (nicht: Bilder, Filme), die auf der Grundlage des § 52a UrhG genutzt werden (in der Regel in Form digitaler und gedruckter Semesterapparate), regelt. Diese Regelung sah eine Einzeltextvergütung vor statt der bisherigen Pauschalvergütung, die jedoch nur als vorübergehende Lösung konzipiert wurde. Wie die meisten anderen Hochschulen in Deutschland, hatte das Rektorat der Universität Rostock entschieden, wegen der damit verbundenen erheblichen Nachteile jenem neuen Rahmenvertrag nicht beizutreten. Seit dem 9.12.16 laufen neue Verhandlungen zwischen VG Wort, KMK und HRK; eine Arbeitsgruppe soll nun ein geeignetes Konzept entwickeln. Details zum Auftrag der Arbeitsgruppe finden Sie hier. Bis dahin, also bis zum 30.9.17 entfällt daher die bis Dezember 2016 gültige Konsequenz, urheberrechtlich geschützte Texte in der Lehre (auf Grundlage von § 52a UrhG) nicht mehr zu gestatten.

Was bedeutete das für Sie als Lehrende(r)?

Bis zum 30.09.2017 bleibt die Bereitstellung digitaler Texte nach § 52a UrhG im bisherigen Umfang zulässig. Sie können weiterhin Texte im zulässigen Umfang bereitstellen, ihre Studierenden können darauf zugreifen.

Sollte ab 1.10.17 wieder zur ursprünglichen Regelung (aufwändige Einzelvergütung) zurück gekehrt werden, dürften ab 1.10.17 KEINE Textmaterialien mehr auf Grundlage von § 52a UrhG in einem digitalen Semesterapparat, Stud.IP-Kurs, ILIAS-Kurs, anderweitig im Intranet oder auf anderen Plattformen wie Dropbox sowie Unibox bereitgestellt werden.

Handlungsempfehlungen wären dann

  • Nutzen Sie jetzt noch die Möglichkeit, ihre Studierenden mit allen für die Lehre im Wintersemester benötigten Texten zu versorgen und stellen Sie diese Texte auf der Grundlage von § 52a UrhG in den entsprechenden Plattformen bereit. Bis Ende Dezember dürfen diese im bisher erlaubten Umfang zugänglich gemacht werden.
  • Verlinken Sie auf E-Books und E-Journals der Bibliothek. Eine Verlinkung auf lizenzierte Texte ist natürlich weiterhin gestattet.
  • Stimmen Sie Ihren Literaturbedarf mit der Universitätsbibliothek und dem jeweiligen Fachreferat ab. Wenn möglich, beschaffen wir E-Books (Formular für Anschaffungsvorschläge).
  • Nutzen sie Open Access und Open Educational Resources. Wenn Sie eigene Werke frei nachnutzbar machen wollen, nutzen Sie RosDok für eine Zweitveröffentlichung oder publizieren Sie im Open Access. Über einen Publikationsfonds fördert die Universität Rostock dies auch finanziell. Eine anteilige Übernahme von Autorengebühren kann über die Universitätsbibliothek beantragt werden.

Termine Informationsveranstaltungen

Die UB und das ITMZ werden Informationsveranstaltungen zu § 52a UrhG anbieten. Die Infoveranstaltungen mit einem auf Urheberecht spezialisierten Experten sind am: 12.12.16, 8:00, Audimax, sowie 16.12.16, 8:00, Albert-Einstein-Str. 2, großer Hörsaal.

Szenario: KEINE Verwendung von Texten nach § 52a: Häufig gestellte Fragen

Müssen auch vorhandene, bereits online gestellte Textdateien entfernt werden?
Eine Hilfestellung für die Umsetzung finden Sie auf der Informationsseite des ITMZ.
Gilt dies auch für Abbildungen?
Dies gilt nur für Textmaterialien wie Auszüge aus Büchern oder Zeitschriftenartikel, nicht für andere Werkarten wie Abbildungen, Noten, Videos etc. Für andere Werkarten als Text wurden mit allen Verwertungsgesellschaften Vereinbarungen über Pauschalvergütungen geschlossen. Abbildungen werden nach § 52a UrhG als "Werke geringen Umfangs" behandelt. Die Nutzung ist weiterhin gestattet, da hierzu eine Pauschalvergütung an die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vereinbart wurde. Die Verwendung von Abbildungen innerhalb eines eigenen Werkes ist darüber hinaus auch als Zitat nach § 51 UrhG möglich.
Darf ich Textstellen auch weiterhin zitieren?
Selbstverständlich dürfen Sie nach wie vor auf Grundlage von § 51 UrhG nach den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis auch einzelne Textstellen oder Abbildungen als Zitat unter Angabe der Quelle wiedergeben. Das Zitat muss der Erläuterung der eigenen Ausführungen dienen. Es darf nur im gebotenen Umfang zitiert werden.
Was darf im LMS hochgeladen und Studierenden oder Kolleginnen und Kollegen zugänglich gemacht werden?
Eine Hilfestellung um diese Frage zu beantworten finden Sie hier.
Gilt das auch für meine eigenen Texte?
Ja, sofern sie nicht Open Access (und dann mit entsprechendem Nutzungsrecht) veröffentlicht wurden. Im § 52a spielt es keine Rolle, ob derjenige, der einen Text öffentlich zugänglich macht, mit dem Autor des Textes, der öffentlich zugänglich gemacht wird, identisch ist.

Weiterführende Informationen

Rahmenvertrag

Bislang können urheberrechtlich geschützte Werke und Werkteile in Forschung und Lehre unter definierten Bedingungen auf der Grundlage von § 52a UrhG online elektronisch bereitgestellt werden. Für diese Nutzung fremder Werke erhalten die Rechteinhaber eine Vergütung, die bisher durch Pauschalzahlungen der Bundesländer an die Verwertungsgesellschaften geleistet wurde.

Für Textmaterialien war ab 01.01.2017 jedoch keine Pauschalvergütung mehr vorgesehen. Stattdessen hatten Bund und Länder, vertreten durch die Kultusministerkonferenz, einen Rahmenvertrag mit der Verwertungsgesellschaft Wort geschlossen, der dem Urteil des BGH (28.11.2013 – I ZR 76/12) folgend eine Einzelmeldung und nutzungsabhängige Abrechnung vorsieht. Für jeden Textauszug wären dann pro Semester Seitenzahl x Teilnehmer-Zahl x 0,8 Cent berechnet worden.

Entscheidung des Rektorats

Wie auch ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, übersteigt der organisatorische und personelle Mehraufwand dieser Einzelmeldung vollkommen unverhältnismäßig die Höhe der Vergütung, die als Folge der Meldungen an die VG Wort zu entrichten wäre. Lernplattformen wie Stud.IP, ILIAS und digitale Semesterapparate verfügen noch nicht über Schnittstellen zur automatisierten Meldung, deren Spezifikation gerade erst von der VG Wort veröffentlicht wurde.

Da diese und weitere Konditionen des Rahmenvertrags, etwa auch im Hinblick auf äußerst umfangreiche Prüfrechte der Verlage, nicht akzeptabel sind, haben die Hochschulen vieler Bundesländer über die jeweilige Landesrektorenkonferenz (LRK) beschlossen, dem Rahmenvertrag mit der VG Wort nicht beizutreten. Auch die Hochschulrektorenkonferenz sieht die Bemühungen der Hochschulen um eine zeitgemäße und moderne Lehre untergraben.

Kontakt

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: urheberrecht.ub@uni-rostock.de